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Initiative für mehr Steuersicherheit, Steuervereinfachung und Steuergerechtigkeit:
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) begrüßt die Initiative von sechs CDU-Abgeordneten zur Vereinfachung des deutschen Steuersystems. Es kommentiert Dr. Josef Schlarmann, MIT-Bundesvorsitzender:
„Das deutsche Steuerrecht mit seinen gut 200 Gesetzen und fast 100.000 Verordnungengilt als das komplexeste Steuerrecht der Welt. Dieser undurchschaubare Steuer- Dschungel muss dringend gelichtet werden. Vor diesem Hintergrund be grüßt die MIT die Initiative der jungen CDU-Bundestagsabgeordneten, das deutsche Steuersystem zu vereinfachen und für mehr Steuersicherheit und Steuergerechtigkeit zu sorgen.
Insbesondere das Thema Steuergerechtigkeit muss rasch angepackt werden. 1958 benötigte man das 20-fache Durchschnittseinkommen, um den Spitzensteuersatz zu erreichen.
Heute reicht bereits das 1,2-fache des durchschnittlichen Einkommens von vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus. Für jeden Euro, den man mehr als 52.882 Euro verdient, werden 42 Prozent Einkommenssteuer zzgl. Solidaritätszuschlag fällig. Dies trifft bereits viele Facharbeiter und Meister.
Die MIT verlangt eine verlässliche und gerechte Steuerpolitik zu Gunsten der Mitte der Gesellschaft und unterstützt den Ruf der Abgeordneten, die Fehlsteuerungen durch die ‚kalte Progression’ und den ‚Mittelstands- und Facharbeiterbauch’ zu beseitigen. Die „kalte Progression“, also die stille Enteignung der Mittelschicht, ist ungerecht und gehört schnellstmöglich abgeschafft. Der zur Diskussion gestellte automatische Inflationsausgleich im Einkommensteuerrecht ist dazu der richtige Schritt.
Die unter dem Aspekt der Steuersicherheit erteilten Absage der Abgeordneten an Steuersenkungen stellt eine Abweichung von der bisherigen steuerpolitischen Zielsetzung dar, ist aber angesichts der dringend notwendigen Haushaltskonsolidierung nachvollziehbar.
Der CDU-Wirtschaftsflügel teilt die Einschätzung, dass es dem deutschen Steuersystem angesichts eines Rekordsteueraufkommens nicht an Einnahmen fehlt. Daher lehnt die MIT jede Art von Steuererhöhungen, wie sie von SPD, Grünen und Linken vorgeschlagen werden, entschieden ab.
Des Weiteren unterstützt die MIT die Forderung, Maßnahmen für ein einfacheres und gerechteres Steuersystem ins Wahlprogramm der Union zu schreiben. Die Union ist aufgerufen, steuerpolitische Initiativen zu ergreifen, welche Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft anregen und für mehr Rechtssicherheit sorgen.“
