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30.07.2009, 12:06 Uhr | Übersicht | Drucken
Mittelstandsrelevante Forderungen im Regierungsprogramm von CDU und CSU

Die Kernforderungen der MIT haben Eingang in das Regierungsprogramm von CDU/CSU gefunden. Die wichtigste Grundlage ist dabei das eindeutige Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft.



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Kurzüberblick

  • Klares Bekenntnis zu einer schwarz-gelben Koalition
  • Klares Bekenntnis zum Mittelstand
  • Klares Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft und Absage an Staatswirtschaft
  • Entlastung von Bürgern und Betrieben durch eine Einkommensteuerreform sowie eine deutliche Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens
  • Eindeutige Absage an Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl
  • Korrekturen von Unternehmens- und Erbschaftsteuerreform
  • Flexiblere Gestaltung der steuerlichen Förderung privater Altersvorsorge
  • Ausbau der Forschungsförderung inklusive steuerlicher F&E-Förderung
  • Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen in Chancenkapital
  • Konsequente Fortsetzung des Bürokratieabbaus
  • Stärkung der Tarifautonomie, keine Verstaatlichung der Lohnfindung
  • Ablehnung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns, stattdessen Mindesteinkommen als Kombination aus Lohn und staatlichen Ersatzleistungen
  • Erhalt der Minijobs
  • Fortsetzung des Nationalen Ausbildungspaktes mit der Wirtschaft
  • Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf u.a. durch Ausbau des Betreuungsangebotes
  • Stabile Lohnzusatzkosten, u.a. durch Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen in den Sozialsystemen
  • Keine Aufweichung der Rente mit 67, keine Ausweitung der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung
  • Mittelstandfreundliche Rahmenbedingungen für die öffentliche Auftragsvergabe
  • Fortführung der Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschaftsstruktur“
  • Verbesserte Anerkennung von im Ausland erworbenen beruflichen Qualifikationen
  • Stärkung des Meisterprinzips im Handwerk
  • Kostengünstigerer Zugang des Mittelstands zum europäischen Patentsystem
  • Freie Heilberufe und eigentümergeführte Apotheken als tragende Säulen des Gesundheitssystems
  • Bekenntnis zur leistungsfähigen privaten Krankenversicherung
  • Verhinderung einer Kreditklemme im Mittelstand, Überprüfung von Basel II auf seine prozyklische Wirkung
  • Breiter Energiemix, bezahlbare und wettbewerbsfähige Energiepreise,Laufzeitverlängerung sicherer Kernkraftwerke
  • „Effizienzstrategie Mittelstand“ (Stärkung der Energiekompetenz in kleinen und mittleren Betrieben durch Beratung sowie zinsverbilligte Darlehen und Zuschüsse bei Effizienzmaßnahmen)
     

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