Mittelstandsrelevante Forderungen im Regierungsprogramm von CDU und CSU
Die Kernforderungen der MIT haben Eingang in das Regierungsprogramm von CDU/CSU gefunden. Die wichtigste Grundlage ist dabei das eindeutige Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft.
Kurzüberblick
- Klares Bekenntnis zu einer schwarz-gelben Koalition
- Klares Bekenntnis zum Mittelstand
- Klares Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft und Absage an Staatswirtschaft
- Entlastung von Bürgern und Betrieben durch eine Einkommensteuerreform sowie eine deutliche Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens
- Eindeutige Absage an Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl
- Korrekturen von Unternehmens- und Erbschaftsteuerreform
- Flexiblere Gestaltung der steuerlichen Förderung privater Altersvorsorge
- Ausbau der Forschungsförderung inklusive steuerlicher F&E-Förderung
- Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen in Chancenkapital
- Konsequente Fortsetzung des Bürokratieabbaus
- Stärkung der Tarifautonomie, keine Verstaatlichung der Lohnfindung
- Ablehnung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns, stattdessen Mindesteinkommen als Kombination aus Lohn und staatlichen Ersatzleistungen
- Erhalt der Minijobs
- Fortsetzung des Nationalen Ausbildungspaktes mit der Wirtschaft
- Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf u.a. durch Ausbau des Betreuungsangebotes
- Stabile Lohnzusatzkosten, u.a. durch Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen in den Sozialsystemen
- Keine Aufweichung der Rente mit 67, keine Ausweitung der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung
- Mittelstandfreundliche Rahmenbedingungen für die öffentliche Auftragsvergabe
- Fortführung der Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschaftsstruktur“
- Verbesserte Anerkennung von im Ausland erworbenen beruflichen Qualifikationen
- Stärkung des Meisterprinzips im Handwerk
- Kostengünstigerer Zugang des Mittelstands zum europäischen Patentsystem
- Freie Heilberufe und eigentümergeführte Apotheken als tragende Säulen des Gesundheitssystems
- Bekenntnis zur leistungsfähigen privaten Krankenversicherung
- Verhinderung einer Kreditklemme im Mittelstand, Überprüfung von Basel II auf seine prozyklische Wirkung
- Breiter Energiemix, bezahlbare und wettbewerbsfähige Energiepreise,Laufzeitverlängerung sicherer Kernkraftwerke
- „Effizienzstrategie Mittelstand“ (Stärkung der Energiekompetenz in kleinen und mittleren Betrieben durch Beratung sowie zinsverbilligte Darlehen und Zuschüsse bei Effizienzmaßnahmen)
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