Mittelstand im Fokus des Regierungsprogramms von CDU/CSU
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) begrüßt das Regierungsprogramm von CDU und CSU zur Bundestagswahl. „Das ist eine exzellente Grundlage für die Arbeit einer unionsgeführten Bundesregierung in den kommenden vier Jahren“, sagten die Vorsitzenden der MIT Dr. Josef Schlarmann
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Das CDU/CSURegierungsprogramm für die Bundestagswahl 2009 liegt nun vor. Bei der Erarbeitung des Programms war die MIT durch den MIT-Bundesvorsitzenden Dr. Josef Schlarmann eingebunden und wirkte in der vorbereitenden Kommission mit. Wesentliche Punkte sind das klare Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft, der ordnungspolitische Ansatz, eine klare Aussage für eine schwarz-gelbe Koalition, die Senkung des Einkommensteuersatzes, die Abmilderung der kalten Progression und eine deutliche Aussage gegen Steuererhöhungen. Mit dieser Schwerpunktsetzung wurden die wesentlichen Forderungen der MIT aufgenommen und der Mittelstand sowie die arbeitende Bevölkerung in den Fokus des Regierungsprogramms gestellt. Die MIT begrüßt, dass die Union nicht als Steuererhöhungs- sondern als Steuersenkungspartei in den Wahlkampf eintritt. Die MIT ist nun in der Verpflichtung, ihren Beitrag für einen erfolgreichen Wahlkampf zu leisten.
Nun liegt es auch an uns, der CDU am 27.09.2009 eine Umsetzung dieses Regierungsprogramms und ein Anknüpfen an die guten Wahlergebnisse bei der Europawahl zu ermöglichen. |